Projekt Beschreibung

Seit August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Allerdings kann derzeit der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder nicht gedeckt werden. Laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahr 2018 fehlen in Deutschland aktuell 273 000 Kita-Plätze für unter Dreijährige, was ca. 11 Prozent entspricht. Wenn Sie dem zuständigen Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme des Platzes ihren Bedarf schriftlich angezeigt haben, aber dennoch keinen Platz angeboten bekommen, können wir für Sie einen Platz einklagen oder Kosten für eine privat organisierte Betreuung geltend machen.

Kindergartenrecht

Gern beraten wir Sie bei allen Themen rund um das Kindergartenrecht.

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Das Jugendamt ist verpflichtet, einen zumutbaren Platz in einer öffentlich geförderten Tages- oder Tagespflegeeinrichtung anzubieten. Es müssen 20 Stunden Betreuung in der Woche gewährleistet sein, wenn die Eltern länger arbeiten müssen, können auch bis zu 45 Stunden pro Woche gefordert werden.

Der Begriff „Zumutbarkeit“ ist im Gesetz nicht definiert, wir verweisen aber auf die Rechtsprechung, in der eine Zumutbarkeitsgrenze von 20 Minuten Wegstrecke (OVG Saarlouis, 16.12.1997 – 8 W 6/97 -) beziehungsweise 30 Minuten Wegstrecke angenommen wird (VG Schleswig, 12.01.2000 – 15B 62/99-, ZfJ 2000, 193).

Falls das Jugendamt keinen Betreuungsplatz anbieten kann und Eltern ihr Kind ihrem Betreuungsbedarf entsprechend eigenständig eine Betreuung organisieren, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36 Abs. 3 SGB VIII).

Häufig gestellte Fragen zum Thema Kindergartenrecht

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Durch unsere umfassende Erfahrung im Bildungsrecht unterstützen wir Sie dabei, einen Kita-Platz für Ihr Kind zu bekommen.

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