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News & Infos2020-03-30T16:58:13+02:00

Erzieher können staatliche Anerkennung verlieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass die Zurücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach einem rechtskräftigen Erlass infolge von Gewaltstraftaten, nicht zu beanstanden ist. Eine Berufung [...]

Ohne plausible Gefährdung keine „NRW-Soforthilfe 2020“

Das Verwaltungsgericht Köln hat beschlossen, dass die NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig in einem gerichtlichen Eilverfahren bewilligt werden kann, solange der/die Antragsstellende nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner/ihrer Beschäftigung nachgehen- und seine/ihre [...]

Öffnung eines Weingeschäftes erlaubt

Ein Weinhändler wehrt sich juristisch gegen die Corona-Maßnahmen – mit Erfolg. Das ist ein Erfolg, denn Eilanträge gegen die aktuellen Pandemie-Instrumente verlaufen zumeist ohne positives Resultat für den oder die [...]

EU-Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19

Um die Folgen des Corona-Virus für Mensch und Wirtschaft zu lindern, hat die Europäische Union bereits zehn Schritte umgesetzt. Hierzu gehören die folgenden Punkte: 1. Förderung der Forschung Um die [...]

EU genehmigt günstige Corona-Kredite

Die Erweiterung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen wurde von der EU-Kommission am Dienstag, 02. April 2020, offiziell genehmigt. Durch diese beschlossene Vereinbarung können nun auch Landesförderinstitute Kreditprogramme gewähren, wie es [...]

4000 Euro Beratungsgeld-Zuschuss für KMU

Die deutschlandweite Verbreitung des Corona-Virus bedroht zunehmend die Existenz von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie Freiberuflern. Waren eingangs besonders Betriebe aus den Geschäftsfeldern Tourismus, Eventmanagement, Messebau oder dem Gaststättengewerbe [...]

Mieter vor Kündigungen geschützt

Die Bundesregierung schützt fortan alle Mieterinnen und Mieter, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind – heißt: Vorübergehend besteht seitens des Vermieters kein Kündigungsrecht aufgrund von Mietrückständen, die aufgrund [...]

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer versuchen derzeit den zu erwartenden-, oder sogar schon akuten, Wegfall von Arbeit finanziell abzufangen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach § 56 bietet Möglichkeiten jene Verdienstausfälle auszugleichen. [...]

Kanzlei weiterhin in Betrieb

Auch weiterhin ist unsere Kanzlei in Betrieb und wir stehen gerne für Ihre Anfragen aus dem Home-Office zur Verfügung. Beratungsgespräche werden aufgrund der aktuellen Situation nur telefonisch angeboten. Wir werden [...]

26.05.2019: Wir stimmen für Europa

Am 26. Mai 2019 haben alle Wahlberechtigten in Deutschland wieder die Möglichkeit, über die europäische Politik mitzuentscheiden. Themen wie soziale Gerechtigkeit, stabile Wirtschafts- und Finanzlage und Klimaschutz stehen dabei im [...]

Beamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Das Oberverwaltungsgerichts am 08.02.2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten.