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News & Infos2019-04-10T16:09:42+02:00

26.05.2019: Wir stimmen für Europa

Am 26. Mai 2019 haben alle Wahlberechtigten in Deutschland wieder die Möglichkeit, über die europäische Politik mitzuentscheiden. Themen wie soziale Gerechtigkeit, stabile Wirtschafts- und Finanzlage und Klimaschutz stehen dabei im [...]

Beamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Das Oberverwaltungsgerichts am 08.02.2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten.

Schulrecht: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion unzulässig

Schulrecht: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.

Kindergarten-Recht: Stadt Stuttgart muss für Mehrkosten wegen fehlenden Kita-Platzes aufkommen

Kindergarten-Recht: Stadt Stuttgart muss für Mehrkosten wegen fehlenden Kita-Platzes aufkommen

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt Stuttgart die angefallenen Mehrkosten für eine private Kindertagesstätte erstatten, weil sie dem Kläger keinen städtischen Betreuungsplatz anbieten konnte. Seit August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege, für Kinder vom Ende des ersten bis Ende des dritten Lebensjahrs (§ 24 Abs. 2 SGB VIII).

Beamtenrecht: Zum Verhältnis der „Förderung der Gleichberechtigung“ und des „Prinzips der Bestenauslese“ bei Beförderungen

Beamtenrecht: Zum Verhältnis der "Förderung der Gleichberechtigung" und des "Prinzips der Bestenauslese" bei Beförderungen

Weibliche Bewerberinnen sind erst dann bevorzugt zu behandeln, wenn eine gleiche Qulaifikation vorliegt. Hierfür muss zunächst das Prinzp der Bestenauslese ausgeschärft und eine Prognose hinsichtlich der Eignung der Bewerber eruiert werden. Dafür sind alle Erkenntnisquellen, die zur Beurteilung der dienstlichen Qualifikation geeignet sind heranzuziehen.

Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Wenn Frauen bei gleicher Arbeit niedrigere Stundenlöhne als Männer erhalten, haben sie einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung. Dieser Anspruch umfasst alle Lohnbestandteile, also den Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien.

Hochschulrecht: BAföG-Teilerlass und nicht einhaltbare Regelstudienzeit

Hochschulrecht: BAföG-Teilerlass bei fehlender ausdrücklicher Regelstudienzeit

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.

Beamtenrecht: Schuldspruch eines Disziplinarurteils bleibt auch für ein nachfolgendes Verfahren bindend

Beamtenrecht: Schuldspruch eines Disziplinarurteils bleibt auch für ein nachfolgendes Verfahren bindend

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Hochschulrecht:Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

Hochschulrecht: Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

Schulrecht: Nur nächstgelegene staatliche Schule zur Berechnung der Schülerfahrtkosten maßgebend

Schülerfahrtkosten: Nur nächstgelegene staatliche Schule zur Berechnung der Schülerfahrtkosten maßgebend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei.

Beamtenrecht: Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

"Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Kindergartenrecht: Gebührenbefreiung für Vorschulkind und Geschwisterkind besteht nebeneinander

Kindergartenrecht: Gebührenbefreiung für Vorschulkind und Geschwisterkind kann nebeneinander gelten

Gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetz - KiBiz sind beitragsbefreite Vorschulkinder so zu behandeln, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wäre. Die Erhebung von Betreuungsgebühren für das Geschwisterkind eines Vorschulkinds ist mithin rechtswidrig, wenn

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