Privatschulrecht/Prozessrecht: Verwaltungsgerichte dürfen Genehmigungsbedürftigkeit der Erweiterung privater Ersatzschulen in ihrem Urteil nicht offen lassen

Privatschulrecht/Prozessrecht: Verwaltungsgerichte dürfen Genehmigungsbedürftigkeit der Erweiterung privater Ersatzschulen in ihrem Urteil nicht offen lassen

Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart entschied am 15.02.2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde eines privaten Schulträgers, dass die Nichtzulassung der Berufung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletze,

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