Beamtenrecht: Anzeigepflicht der Dienstfähigkeit und Verlust von Dienstbezügen während Schulferien

Beamtenrecht: Anzeigepflicht der Dienstfähigkeit und Verlust von Dienstbezügen während Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht.

2016-06-24T09:06:29+02:00

Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Kindererziehungszuschläge bei Bezug von beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Kindererziehungszuschläge bei Bezug von beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung  hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden.

2016-06-23T13:45:50+02:00
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