Beamtenrecht: Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei [...]
Beamtenrecht: Lehrkräfte haben auch im Fall von Verzichtserklärung Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für Klassenfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Oktober 2018 entschieden, dass Lehrkräfte [...]
Beamtenrecht: Mindestgrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Nach Entscheidung des VG Düsseldorf vom 15.05.2018 ist die durch [...]
Beamtenrecht: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig, da nicht gesetzlich zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet
Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber [...]
Beamtenrecht: Anzeigepflicht der Dienstfähigkeit und Verlust von Dienstbezügen während Schulferien
Beamtenrecht: Anzeigepflicht der Dienstfähigkeit und Verlust von Dienstbezügen während Schulferien
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht.
Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Kindererziehungszuschläge bei Bezug von beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Kindererziehungszuschläge bei Bezug von beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden.
Beamtenrecht: ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst
Beamtenrecht: ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für die Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht per se entgegen steht.
Beamtenrecht: BVerwG zur Aktualität von dienstlichen Beurteilungen und dem Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren
Beamtenrecht: BVerwG zur Aktualität von dienstlichen Beurteilungen und dem Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren
Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 10.05.2016 entschieden, dass die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens möglich ist.
Beamtenrecht: Dienstunfälle können sich auch in Toilettenräumen ereignen – Aufenthalt auf Toilette nicht rein private Angelegenheit:
Beamtenrecht: Dienstunfälle können sich auch in Toilettenräumen ereignen – Toilettenräumen sind vom Dienstherrn beherrschte Risikobereiche
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Unfall in den Toilettenräumen einer Behörde für deren Beamten einen Dienstunfall darstellen kann.
Beamtenrecht: Vorbestrafter Rechtsextremist darf nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen werden (2)
22.2.2016 Vorbestrafter Rechtsextremist darf nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen werden
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalens bereits im August 2015 den Eilantrag des Klägers auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst ablehnte,