Kindergarten-Recht: Stadt Stuttgart muss für Mehrkosten wegen fehlenden Kita-Platzes aufkommen
Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt [...]
Kein BAföG für Besuch einer Privatschule wenn zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 18. April 2018 entschieden.
Beamtenrecht: Keine gleichen Ansprüche von Beamten in Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land-Nordrheinwestfalen lehnte die Beschwerde einer Lehrerin bezüglich sachwidriger Ungleichbehandlung ab, die begehrte, als Beamtin in Altersteilzeit im Blockunterricht der Vereinbarung für teilzeitbeschäftigte Lehrer zu unterfallen.
Sozialrecht: Klage von Deutscher Rentenversicherung gegen Ersatzschulträger wegen Ausgleichszahlung für geschiedenen Ehepartner eines Planstelleninhabers abgewiesen
Die Kanzlei Schäfer & Berkels hat den Träger einer Ersatzschule erfolgreich bei der Klage der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich Ausgleichsansprüchen nach einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich vertreten.
Schulrecht NRW: Urteil zum Thema „Schulgeld und Einnahmen in der Jahresrechnung“
Nach mehr als 30 Jahren ist am 27.02.2018 am Verwaltungsgerecht [...]
Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 06.06.2018 ein Verbot [...]
Beamtenrecht: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung von Bugwellenstunden
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf [...]
Kindergartenrecht: Keinen Anspruch auf Ganztagsbetreuungsplatz für Dreijährigen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung [...]
Beamtenrecht: Mindestgrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Nach Entscheidung des VG Düsseldorf vom 15.05.2018 ist die durch [...]
Arbeitsrecht: Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
Laut Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in [...]