Eltern haben Anspruch auf Kitaplatz auch bei Personalmangel – Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2022 – 12 S 2224/22
Leitsatz Der Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII steht - anders [...]
Keine Betreuung ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt [...]
Baden-Württemberg: Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb
Mit Beschluss vom 11.05.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg den [...]
Kindergartenrecht: Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden und darf dies nicht delegieren
Eine Gemeinde hatte der Trägerin einer Kindertagesstätte den Betriebsüberlassungsvertrag gekündigt, [...]
Kindergartenrecht: Vergaberichtlinien für Kita-Plätze unzulässig
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt vom 28.03.2019 sind die [...]
Kindergartenrecht: Mögliche rechtliche Schritte, wenn Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen
Düsseldorf, 05.02.2019 - In vielen deutschen Städten hat die Vergabe [...]
Kindergartenrecht: Informationen zum Betreuungsanspruch, Art und Umfang der Betreuung
Anfang nächsten Jahres werden Eltern erfahren, ob sie einen Betreuungsplatz [...]
Kindergarten-Recht: Stadt Stuttgart muss für Mehrkosten wegen fehlenden Kita-Platzes aufkommen
Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt [...]
Kindergartenrecht: Keinen Anspruch auf Ganztagsbetreuungsplatz für Dreijährigen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung [...]
Kindergartenrecht: Kündigungsfrist für einen Kitaplatz von mehr als drei Monaten unwirksam
Wird durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Kündigungsfrist eines Kindergartenplatzes faktisch [...]