Auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht: OVG NRW sieht Schulschließungen derzeit als verhältnismäßig

Das OVG Münster hat am 22.01.2021 entschieden (Az.: 13 B 47/21.NE), dass es an nordrhein-westfälischen Schulen auch weiterhin keinen Präsenzunterricht geben wird.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt. Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit der Begründung, die Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung. Der derzeit praktizierte Distanzunterricht stelle zumal für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.

Das OVG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die verordneten Schulschließungen in der derzeitigen Lage voraussichtlich verhältnismäßig. Angesichts der landesweit nach wie vor hohen Zahl an Neuinfizierungen überschreite der Verordnungsgeber – auch unter Berücksichtigung des besonderen Bildungsauftrags von Grundschulen – den ihm zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht, wenn er aktuell dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Vorrang einräume. Die mit der Schließung der Schulen einhergehenden Folgen für die betroffenen Schüler und deren Eltern in sozialer, psychischer und auch ökonomischer Hinsicht seien zwar zum Teil gravierend. Diese würden aber zumindest teilweise durch digitale oder analoge Unterrichts- und Lernangebote abgefedert, auch wenn das „Lernen auf Distanz“ gerade bei jüngeren Schülern kein vollwertiges Äquivalent zu einem Präsenzunterricht darstelle.

Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber zunächst mit dem sog. Teillockdown ab Anfang November 2020 anderen Maßnahmen den Vorzug gegeben und versucht habe, durch starke Einschränkungen in anderen Bereichen eine Eindämmung der Infektionstätigkeit zu erreichen, um den normalen Schulbetrieb aufrechterhalten zu können. Erst als sich gezeigt habe, dass sich die Verbreitung des Virus dadurch nicht in der erhofften Weise eindämmen ließ, habe er neben weiteren Verschärfungen auch die (zeitweise) Umstellung auf Distanzunterricht eingeführt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.01.2021