Frau Rechtsanwältin Schäfer hat für einen Schulträger aus Nordrhein-Westfalen einen bedeutenden Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erzielt.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2026 verpflichtete das Gericht das Land Nordrhein-Westfalen, die Personalkosten einer Lehrkraft rückwirkend zu refinanzieren. Die Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung hatte damit Erfolg.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Refinanzierung von Lehrerkosten davon abhängig gemacht werden darf, dass sämtliche Unterlagen bereits zum Zeitpunkt der Anzeige des Unterrichtseinsatzes vollständig vorliegen. Die Schulaufsichtsbehörde hatte die Auffassung vertreten, eine Kostenerstattung könne erst ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem auch ein nachzureichendes Führungszeugnis eingegangen sei. Dadurch wurde die Refinanzierung für mehrere Monate versagt.
Dieser Rechtsauffassung ist das Verwaltungsgericht Arnsberg ausdrücklich entgegengetreten. Das Gericht stellte klar, dass bei entsprechend qualifizierten Lehrkräften der Unterrichtseinsatz lediglich anzuzeigen ist und keiner vorherigen Genehmigung bedarf. Maßgeblich für den Beginn des Refinanzierungsanspruchs sei daher die ordnungsgemäße Anzeige des Unterrichtseinsatzes und nicht der spätere Eingang einzelner Unterlagen.
Nach Auffassung des Gerichts würde die Sichtweise der Behörde die gesetzlich vorgesehene Anzeigelösung faktisch in einen Genehmigungsvorbehalt umwandeln. Eine solche Einschränkung lasse sich dem nordrhein-westfälischen Ersatzschulrecht jedoch nicht entnehmen. Entscheidend sei vielmehr, ob die materiellen Voraussetzungen für den Einsatz der Lehrkraft vorgelegen haben. Dies war im entschiedenen Fall gegeben.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Gericht die Rechtsposition freier Schulträger deutlich gestärkt hat. Es stellte klar, dass formale Anforderungen nicht dazu führen dürfen, gesetzlich bestehende Refinanzierungsansprüche zeitlich hinauszuschieben. Die Entscheidung schafft damit mehr Rechtssicherheit für Ersatzschulen und freie Schulträger bei der Finanzierung ihres pädagogischen Personals.
Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus erhebliche praktische Bedeutung. Viele Schulträger sehen sich in Refinanzierungsverfahren mit komplexen verwaltungsrechtlichen Anforderungen konfrontiert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, dass die Behörden bei der Anwendung des Ersatzschulrechts an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sind und Refinanzierungsansprüche nicht durch zusätzliche formale Hürden beschränken dürfen.
Die Kanzlei Schäfer & Berkels berät und vertritt bundesweit freie Schulträger und Bildungseinrichtungen in Fragen des Schul- und Ersatzschulfinanzierungsrechts. Das aktuelle Urteil stellt einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherung der Finanzierung freier Schulen in Nordrhein-Westfalen dar.