Keine Betreuung ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt [...]
Coronatest sind für ungeimpfte zumutbar
Das Oberverwaltungsgericht hat am 29.10.2021 einen Eilantrag abgelehnt, der sich [...]
Ausgangsbeschränkung in München im Zusammenhang mit Corona unwirksam
Die Ausgangsbeschränkung in München im Zusammenhang mit Corona war unwirksam. [...]
Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht statt Präsenzunterricht wegen allgemeiner Infektionsgefahr, dazu Beschluss des OVG v. 22.09.21
Einschlägige Rechtsgrundlage für das Begehren von Schülerinnen und Schülern [...]
Einführung einer Auskunftspflicht
Nach den kürzlich vom Bundestag und zuletzt am 10.09.2021 vom [...]
Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen
Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. [...]
Quarantäne-Urlaub
Wird während eines dem Arbeitnehmer bereits gewährten Urlaubs für diesen [...]
Suspendierung einer Schulleiterin an einer öffentlichen Schule wegen der Nichteinhaltung von Coronamaßnahmen
Eine Schulleiterin einer öffentlichen Grundschule begehrte erfolglos Eilrechtschutz gegen eines [...]
Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen
Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. [...]
Einführung einer Auskunftspflicht
Nach den kürzlich vom Bundestag und zuletzt am 10.09.2021 vom [...]