Reduzierung der Betreuungsstunden in KiTas ─ Rechtliche Folgen und Möglichkeiten für die betroffenen Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten
Momentan herrscht in vielen Kindertagesstätten Personalmangel. Der Gesetzgeber schreibt in [...]
Recht auf höhere Refinanzierung eines Planstelleninhabers
Bei diesem Klageverfahren eines privaten Schulträgers einer Ersatzschule gegen das [...]
Recht auf ermessenfreie Entscheidung in Bezug auf die Vergabe von Mitteln/Zuwendungen nach dem Kommunalförderungsgesetz
Der Schulträger hat das Recht auf eine ermessensfreie Entscheidung gegen [...]
Eltern haben keinen Anspruch auf Beschulung an einer Ersatzschule
Das Amtsgericht Bielefeld bestätigt, dass Eltern keinen Anspruch auf Beschulung [...]
Zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses bei privaten Ersatzschulen; Nutzungswertverfahren; Vergleichswertverfahren – Urteil VG D´dorf v. 14.12.2022 – Az.: 18 K 6644/19
Leitsatz 1. Gerichte sind in Refinanzierungsstreitigkeiten berechtigt, Mietwertgutachten nach § [...]
Eltern haben Anspruch auf Kitaplatz auch bei Personalmangel – Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2022 – 12 S 2224/22
Leitsatz Der Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII steht - anders [...]
Prüfungsämter müssen Examensklausuren kostenlos kopieren
Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben [...]
Beschluss VG Münster v. 23.09.2022; Az.: 1 L 702/22 „Erfolgloser Eilantrag gegen eine Aufhebung der Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule“
Leitsatz 1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufhebung der Genehmigung zum [...]
Teils positives Urteil des VG Minden vom 15.06.2022 zur Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte an Ersatzschulen
Das Verwaltungsgericht Minden stärkt die Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 [...]
Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz.
Einer privaten Ersatzschule kann die Anerkennung durch das Land nicht [...]