Kindergartenrecht: Naturkindergarten darf eingetragener Verein werden
Laut Urteil des OLG Hamm vom 12. April 2017 kann [...]
Arbeitsrecht: Wertende Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Reagiert ein Arbeitnehmer mit emotionaler und wertender Kritik auf in [...]
Arbeitsrecht: Polemisch und ironisch formuliertes Arbeitszeugnis unzulässig
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu [...]
News und Infos aus dem Bildungsbereich – Newsletter Nr. 3 April 2017
Wir freuen uns, Ihnen ab heute den April-Newsletter der Kanzlei [...]
Arbeitsrecht: Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während [...]
Schulrecht: Kürzester Schulweg unzumutbar – Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen
Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 02.03.2017 muss der Landkreis [...]
Schulrecht: Schule möchte öffentliches Beten muslimischer Schüler verhindern
In einer schriftlichen Mitteilung, die an die Öffentlichkeit gelangt ist, [...]
Arbeitsrecht: Ausnutzung des Betriebsratsamtes zur Durchsetzung privater Anliegen rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat [...]
Arbeitsrecht: Änderung des Status auf XING durch Arbeitnehmer rechtfertigt fristlose Kündigung nicht
Arbeitnehmern ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des [...]
Schulrecht Sachsen: Nach Zusammenlegung von zwei Schulformen keine Wartefrist für Finanzhilfe
Privatschulen in Sachsen erhalten laut Gesetz über Schulen in freier [...]