Beamtenrecht: Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach [...]
Kindergartenrecht: Gebührenbefreiung für Vorschulkind und Geschwisterkind besteht nebeneinander
Gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 23 [...]
Kindergartenrecht: Höhe des Zuschusses für Kita-Umbau nicht von Finanzlage des Jugendamtsträgers abhängig
Gemäß § 15 des Kindertagesstättengesetz hat der Träger von Kindertagesstätten [...]
News und Infos aus dem Bildungsrecht – Newsletter September 2016
Die Kanzlei Schäfer & Berkels möchte Ihnen mit diesem Newsletter [...]
Schulrecht: Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zweiges
Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten [...]
Kindergartenrecht: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann [...]
Kindergartenrecht: Kündigungsfrist für einen Kitaplatz von mehr als drei Monaten unwirksam
Wird durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Kündigungsfrist eines Kindergartenplatzes faktisch [...]
Schulrecht: Schließung zweier Grundschulen wegen sinkender Schülerzahlen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der [...]
Kindergartenrecht: Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Erziehern einer Kindertagesstätte
Das AG München hat in seinem Urteil vom 1.12.2015 entschieden, [...]
Beamtenrecht: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig, da nicht gesetzlich zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet
Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber [...]