News & Infos

https://juris.de/jportal/portal/t/m8q/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA220104599&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fservices%2Fnews%2Fnews-detail.jsp   Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in [...]

Der VGH München hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. [...]

Nach den kürzlich vom Bundestag und zuletzt am 10.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfStG) soll für die Zeit einer andauernden epidemischen Lage eine Auskunftspflicht für bestimmte Beschäftigungsgruppen, u.a. [...]

Der Landkreis Göttingen ist verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Zu dieser Entscheidung kam das VG Göttingen am [...]

Laut Beschluss des OVG NRW vom 06.07.2021 (Az.: 13 B 881/21.NE) liegt voraussichtlich kein von der Antragstellerin geltend gemachter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin, dass immunisierte und [...]

Das OVG NRW hat am 04.03.2021 den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten abgelehnt, der sich  gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az.: 14 B 278/21.NE) Die Fernuniversität sieht in ihrer [...]

Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 08.05.2020 (Az.: 15 B 2590/20) muss die Region Hannover dem Anmelder einer Versammlung die erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilen und die Durchführung der Versammlung ermöglichen, wenn [...]

Ob Schulpflicht von Schülern, die Pflicht von Präsenzunterricht von Lehrkräften oder die Öffnung von Ladenlokalen: Immer mehr Bürger und Unternehmen sehen ihre Grundrechte durch Maßnahmen des Bundes oder der Länder [...]

Am vergangenen Montag, 27. April 2020, sollten hessische Viertklässler nach mehreren Wochen wieder in die Schule zurückkehren. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am Freitag, 24. April, entschieden, [...]

Das Verwaltungsgericht Cottbus kam in einem Eilverfahren (3 L 164/20) am 3. April 2020 zu dem Entschluss, dass das Weiterbetreiben einer Kindertagespflegestelle in Brandenburg auch während der Corona-Pandemie vorerst rechtmäßig [...]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Berliner Gymnasiastin dazu verpflichtet, am schriftlichen Abitur teilzunehmen. Die Schülerin hatte einen Eilantrag (14 L 59.20) gestellt, um nicht an den Prüfungen teilnehmen zu müssen. [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2020 einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Regelung, die Versammlung in Kirchen verbietet, abgelehnt. Das Zusammenkunft-Verbot ist Teil einer Verordnung der hessischen Landesregierung, welche die [...]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass die Zurücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach einem rechtskräftigen Erlass infolge von Gewaltstraftaten, nicht zu beanstanden ist. Eine Berufung [...]

Das Verwaltungsgericht Köln hat beschlossen, dass die NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig in einem gerichtlichen Eilverfahren bewilligt werden kann, solange der/die Antragsstellende nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner/ihrer Beschäftigung nachgehen- und seine/ihre [...]

Ein Weinhändler wehrt sich juristisch gegen die Corona-Maßnahmen – mit Erfolg. Das ist ein Erfolg, denn Eilanträge gegen die aktuellen Pandemie-Instrumente verlaufen zumeist ohne positives Resultat für den oder die [...]

Betriebe werden vorrübergehen geschlossen, Veranstaltungen abgesagt – Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Entscheidung über die Schließung wird auf Basis des Infektionsschutzgesetzes getroffen. Die Unternehmen und Einrichtungen [...]

Um die Folgen des Corona-Virus für Mensch und Wirtschaft zu lindern, hat die Europäische Union bereits zehn Schritte umgesetzt. Hierzu gehören die folgenden Punkte: 1. Förderung der Forschung Um die [...]

Die Erweiterung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen wurde von der EU-Kommission am Dienstag, 02. April 2020, offiziell genehmigt. Durch diese beschlossene Vereinbarung können nun auch Landesförderinstitute Kreditprogramme gewähren, wie es [...]

Die deutschlandweite Verbreitung des Corona-Virus bedroht zunehmend die Existenz von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie Freiberuflern. Waren eingangs besonders Betriebe aus den Geschäftsfeldern Tourismus, Eventmanagement, Messebau oder dem Gaststättengewerbe [...]

Die Bundesregierung schützt fortan alle Mieterinnen und Mieter, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind – heißt: Vorübergehend besteht seitens des Vermieters kein Kündigungsrecht aufgrund von Mietrückständen, die aufgrund [...]

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer versuchen derzeit den zu erwartenden-, oder sogar schon akuten, Wegfall von Arbeit finanziell abzufangen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach § 56 bietet Möglichkeiten jene Verdienstausfälle auszugleichen. [...]

Ob Großindustrie, Einzelhandel oder sonstige Unternehmen: Eine Vielzahl von Branchen spürt die Konsequenzen der Corona-Krise. Und viele der Betroffenen müssen schon jetzt mit finanziellen Einbußen leben. Die Bundesregierung hat reagiert: [...]

Welchen "Rattenschwanz" hat eine Verschiebung der Abiturprüfungen auf Universitätsbewerbungen/-Zulassungen, Semesterbeginn? Müssen die Schülerinnen und Schüler das jetzt alles widerstandslos hinnehmen? Oder kann da was gegen unternommen werden? Werden die [...]

Auch weiterhin ist unsere Kanzlei in Betrieb und wir stehen gerne für Ihre Anfragen aus dem Home-Office zur Verfügung. Beratungsgespräche werden aufgrund der aktuellen Situation nur telefonisch angeboten. Wir werden [...]

Eine Schülerin, die aufgrund ihrer Anwesenheit bei einem Mobbingvorfall in eine parallele Klasse versetzt wurde, erhebt Beschwerde gegen die Ordnungsmaßnahme der Schulleitung. Während einer Klassenfahrt ist es zu Drangsalierungen eines [...]

Die Sorgeberechtigten eines Kindes beanspruchten einen Betreuungsplatz in einer Kindestageseinrichtung in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18 Uhr, da sie berufsbedingt darauf angewiesen seien. In der einzigen wohnortnahen Tageseinrichtung [...]

Auch wenn nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einzelvertragliche Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer verpflichten, sich bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildungskosten zu beteiligen, grundsätzlich zulässig sind, dürfen [...]

Dass ihr Kind eine bestimmte weiterführende Schule besucht, ist für viele Eltern ein sehr großes Anliegen. Allerdings ist es oftmals nicht möglich, dass jedes Kind einen Platz an der Wunschschule [...]

Die Probezeit einer Lehrerin aus NRW endete im Dezember 2016 und wurde bis zum Juli 2017 verlängert. Im Mai 2017 erhielt sie ihren Entlassungsbescheid wegen fehlender gesundheitlicher Eignung. Als weiterer [...]

Eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin im Beamtenverhältnis beanspruchte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt eine Mehrarbeitsvergütung, die zunächst auch vom Landesamt für Besoldung in Baden-Württemberg angewiesen, später aber teilweise zurückgefordert [...]

Anlässlich der im September 2019 vorgestellten Bertelsmann-Studie zu einem deutlich stärkeren Lehrkräftemangel als von der Kultusministerkonferenz erwartet, geraten die Landesregierungen zunehmend unter Druck, eine politische Lösung für Gegenmaßnahmen zu finden, [...]

In dem Fachbuch „Bildung und Schule – Elternstudie 2019" von Prof Dr. Heiner Barz hat Frau Rechtsanwältin Magdalena Schäfer den Beitrag „Elternrecht, Schulrecht, Verfassungsrecht - Kontroversen, Missverständnisse, Lösungsansätze“ veröffentlicht. Dabei [...]

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die Wunschschule könne bei Ermessensfehlern im Auswahlverfahren zu einem Anspruch auf Zuweisung an die betreffende Schule und im [...]

Nach den Sommerferien werden in NRW einige neue Ersatzschulen ihren Schulbetrieb aufnehmen, darunter haben wir eine Realschule, eine Gesamtschule, ein Berufskolleg sowie eine Förderschule bei der Gründung begleitet. Unsere Kanzlei [...]

Diese Woche gab es zunehmend Stimmen, die das Ende der „Fridays for Future“-Demonstrationen während der Schulzeit fordern und in diesem Zusammenhang auf Bußgelder verweisen. Wir möchten deshalb darüber informieren, welche [...]

Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2019 kann ein Prüfling, der unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, nicht von einer [...]

Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Juni 2019 entschieden, dass die Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach verbeamteten Lehrern, nicht aber Lehrern, die als Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung befristet [...]

Nach Entscheidung des VG Koblenz vom 29.05.2019 ist eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, die besagt, dass bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht [...]

Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz leider bestätigt, dass durch die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen keine nachteiligen Auswirkungen auf die beiden streng geschützten [...]

Am 26. Mai 2019 haben alle Wahlberechtigten in Deutschland wieder die Möglichkeit, über die europäische Politik mitzuentscheiden. Themen wie soziale Gerechtigkeit, stabile Wirtschafts- und Finanzlage und Klimaschutz stehen dabei im [...]

Aufgrund der Beschwerde des Naturschutzbundes (NABU) hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 17.05.2019 die Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt. Gegenstand des Verfahrens [...]

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung [...]

Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 18. April 2018 entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land-Nordrheinwestfalen lehnte die Beschwerde einer Lehrerin bezüglich sachwidriger Ungleichbehandlung ab, die begehrte, als Beamtin in Altersteilzeit im Blockunterricht der Vereinbarung für teilzeitbeschäftigte Lehrer zu unterfallen.

Die Kanzlei Schäfer & Berkels hat den Träger einer Ersatzschule erfolgreich bei der Klage der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich Ausgleichsansprüchen nach einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich vertreten.

Nach mehr als 30 Jahren ist am 27.02.2018 am Verwaltungsgerecht Münster ein Urteil zum Thema Schulgeld ergangen. Ein Schulträger einer Ersatzschule hatte von Schülern monatliche Gebühren für die Leistungen seiner [...]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 06.06.2018 ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes [...]

Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das [...]

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern anfallende Servicepauschalen für die Essensversorgung in Kindertagesstätten zu tragen haben. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit [...]

Nach Entscheidung des VG Trier vom 01.03.2018 muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten für eine Schülerin zahlen, die an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidet. Die 15jährige Klägerin, die bereits [...]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine frühere Tätigkeit als Vertretungslehrer keinen Anspruch auf Verkürzung der Probezeit begründet. Der Kläger hatte vor dem 2. und überwiegend sogar vor dem 1. [...]

Laut Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ist die verpflichtende Teilnahme am Sprachstandsfeststelungsverfahren von Kindern, die keine öffentlich finanzierte Tageseinrichtung der Jugendhilfe besuchen, rechtmäßig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das Erziehungsrecht der [...]

Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht [...]

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht [...]

Das VG Berlin hat den Eilantrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mangels freier Kapazitäten abgelehnt, mit der Folge, dass nur die [...]

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den März-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß bei Lesen!

Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei [...]

Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, [...]

Düsseldorf, 23. Februar 2018 – Schüler an Grundschulen können nach neuem Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2018 auch während der Betreuungszeiten des offenen Ganztags [...]

Laut Entscheidung des EuGH ist die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und währenddessen er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu [...]

Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts München sind häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers kein hinreichender Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages [...]

Nach Entscheidung des FG Münster kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn [...]

Eine Hochschule darf einen Studiengangbewerber vorläufig zum ersten Fachsemester zulassen, mit der Bedingung, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, an keiner anderen deutschen Hochschule eingeschrieben zu [...]

Das OLG Hamm hat entschieden, dass amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe [...]

Das Landesarbeitsgericht (LArbG)Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung [...]

Düsseldorf, 30. Januar 2018 – Mit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen am 2.02.2018 beginnen auch die Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen. 90 Prozent der Gymnasien in NRW [...]

Düsseldorf, 24. Januar 2018 - Im Hinblick auf die Entscheidung über Schulausfall während des Orkans "Friederike" letzte Woche möchten wir im Folgenden aufzeigen, wie die Verantwortlichkeiten gesetzlich geregelt sind, wie [...]

Das BSG hat entschieden, dass Schüler auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unfallversichert sind. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einer Videoaufnahme [...]

Frau Rechtsanwältin Schäfer bewirkte im Dezember 2017 eine positive Entscheidung zum Thema „Unterrichtsgenehmigungen an Ersatzschulen“ am Verwaltungsgericht Arnsberg. Ein Ersatzschulträger beantragte bei der Bezirksregierung die Zulassung zum Feststellungsverfahren unter anderem [...]

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Lehrerin aufgrund der Kritik des Jahrgangselternsprechers an ihren Unterrichtsmethoden keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat. Nachdem sich zahlreiche Eltern einer Schule bei [...]

Das VG Mainz hat mit Urteil vom 5.12.2017 entschieden, dass ein Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt [...]

Düsseldorf, 19. Dezember 2017 - Am 15. November 2017 endete die Anmeldefrist an Grundschulen in NRW. Einige Familien wissen bereits, ob ihr Kind einen Platz an der Wunsch-Grundschule bekommen hat, [...]

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind für die Zulassung im Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, so das Urteil [...]

Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in [...]

Bei dem bereits in vielen Medien beschriebenen und diskutierten Fall geht es um die Klage von Eltern und ihrem minderjährigen Sohn, die dem islamischen Glauben angehören und die Aufnahme des [...]

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den November-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß beim Lesen!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Festlegung einer einheitlichen Mindestgröße von Männern und Frauen als Zulassungskriterium für eine Polizeischule eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein kann. Allerdings ist [...]

Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, trotz Eignung nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit gem. [...]

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.10.2017 entschieden, dass eine Geschlechterquote bei der Aufnahme in einem grundständigen bilingualen Gymnasium ein unzulässiges Kriterium ist. Der Antragsteller, ein Junge, hatte [...]

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. [...]

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer [...]

Zwei in Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz die weiterführende Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße [...]

Dieses Problem trifft zurzeit viele Eltern in Düsseldorf, die für ihre Kinder ab dem 02.08.2017 einen Betreuungsplatz in der Kindertagestätte im Volksgarten von der Stadt Düsseldorf erhalten haben. Der Betrieb [...]

Die Rheinische Post meldete in einem Artikel vom 10.08.2017 (Link), dass in NRW in den vergangenen 5 Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen seien, die nach der Erprobungsstufe das [...]

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht [...]

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung [...]

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung [...]

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Der [...]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21.06.2017 entschieden, dass die Aberkennung des Doktorgrades durch eine Hochschule im Jahre 2011 für eine 1986 verfasste Dissertation rechtmäßig ist. Der Klägerin wurde 1986 der [...]

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2017 ist die Festsetzung einer Mindestgröße für Bewerber des Polizeivollzugsdienstes zulässig. Eine 154 cm große Bewerberin wurde aufgrund ihrer Körpergröße abgelehnt. Sie [...]

Wir freuen uns, Ihnen ab heute den Juni-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen aus dem Bildungsrecht zur Verfügung stellen zu können. Viel Spaß beim Lesen!

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa [...]

Laut Urteil des OLG Hamm vom 12. April 2017 kann sich ein Verein, der einen Naturkindergarten betreibt, als nichtwirtschaftlicher Verein eintragen lassen. Nachdem das Amtsgericht Essen die Eintragung des Vereins [...]

Reagiert ein Arbeitnehmer mit emotionaler und wertender Kritik auf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erhobene Vorwürfe, sind diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit erfasst und stellen unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund [...]

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein [...]

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Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber [...]

Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 02.03.2017 muss der Landkreis Neuwied die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen, wenn der kürzeste Weg für einen Schüler nicht zumutbar ist und durch den [...]

In einer schriftlichen Mitteilung, die an die Öffentlichkeit gelangt ist, fordert die Schulleitung eines Gymnasiums in Wuppertal Lehrer auf, öffentlich sichtbares Beten der muslimischen Schüler zu unterbinden. Hierzu möchten wir [...]

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten [...]

Arbeitnehmern ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk [...]

Privatschulen in Sachsen erhalten laut Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft nach Ablauf einer Wartefrist staatliche Förderung. Ein Schulträger, der die Genehmigung für die Zusammenlegung einer Grund- und Mittelschule zu [...]

Die seit dem 1.7.2016 im Landesbeamtengesetz (LBG) NRW enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 S. [...]

Düsseldorf, 22.02.2017 - Nach Vergabe der Halbjahreszeugnisse steht aktuell für die Viertklässler der Wechsel zu einer weiterführenden Schule an. Aber wie verhält es sich, wenn an der Wunsch-Schule nicht genügend [...]

Beamte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Das Oberverwaltungsgerichts am 08.02.2017 im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten.

Schulrecht: VG Koblenz befindet Wechselprüfung I für ehemalige Hauptschullehrer als unzumutbar

Laut Entscheidung des VG Koblenz vom 2.12.2016 ist es einer Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen, die seit einigen Jahren an einer Realschule plus tätig ist, nicht zuzumuten, die Wechselprüfung I abzulegen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt [...]

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.12.2016 muss die Stadt Stuttgart die angefallenen Mehrkosten für eine private Kindertagesstätte erstatten, weil sie dem Kläger keinen städtischen Betreuungsplatz anbieten konnte. Seit August [...]

Wir freuen uns, Ihnen ab heute unseren Dezember-Newsletter der Kanzlei Schäfer & Berkels zu interessanten Themen des Bildungsrechts zur Verfügung stellen zu dürfen. Viel Spaß beim Lesen und eine schöne [...]

Weibliche Bewerberinnen sind erst dann bevorzugt zu behandeln, wenn eine gleiche Qulaifikation vorliegt. Hierfür muss zunächst das Prinzp der Bestenauslese ausgeschärft und eine Prognose hinsichtlich der Eignung der Bewerber eruiert [...]

Wenn Frauen bei gleicher Arbeit niedrigere Stundenlöhne als Männer erhalten, haben sie einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung. Dieser Anspruch umfasst alle Lohnbestandteile, also den Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und [...]

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium [...]

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das [...]

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 [...]

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt [...]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu [...]

BGH bejaht mögliche Ersatzsansprüche auf Verdienstaufall von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und [...]

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 01.09.16 entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, da sie selbst keine Kindergartenplätze zur Verfügung stellen [...]

Schülerfahrtkosten müssen von der Stadt übernommen werden, wenn es sich bei der einzigen ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichbaren Schule um eine Privatschule handelt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen [...]

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen [...]

Gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetz - KiBiz sind beitragsbefreite Vorschulkinder so zu behandeln, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wäre. [...]

Die Kanzlei Schäfer & Berkels möchte Ihnen mit diesem Newsletter einen neuen Service anbieten. Künftig werden wir Sie auf diesem Wege regelmäßig mit Lesenswertem aus dem Bereich des Bildungsrechts versorgen. [...]

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes [...]

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts [...]